Demokratie in Gefahr!
Die Ampelregierung stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Der Gedankenmacher in DNEWS24.
Nach der Bundestagswahl 2021 wollten die kleineren möglichen Koalitionspartner der SPD – FDP und Grüne – erst einmal gemeinsam sondieren, mit wem sie eine Regierung bilden wollten. Wohlgemerkt, nicht der Wahlsieger sollte entscheiden, sondern die kleineren Parteien und deren Protagonisten Lindner, Baerbock und Habeck.
Diese Umkehrung der Wirklichkeit hat sich durch die gesamte Ampelzeit hingezogen. Da versuchten die Grünen, die Bürger zu testen und zu erziehen, da gaukelte die SPD den Bürgern vor, dass immer neue Sonder“vermögen“ und der Bruch der Verfassung für eine vermeintlich höhere Sache gerechtfertigt sei. Und die FDP? Sie machte mit, wenn auch mit stetig offenkundigerem Unbehagen.
Der künftige Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz rühmt sich seiner Führungsstärke. Die ist allerdings so subtil, dass weder seine Minister oder seine Partei, noch die Bürger von dieser (doch nur eingebildeten?) Führungsstärke etwas mitbekommen haben. Nun hat er doch gehandelt und den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Als Begründung müssen wieder olle Kamellen herhalten, Schuldenbremse, Ukrainekrieg und nun auch noch der künftige US-Präsident Donald Trump.
Als wäre das nicht schon peinlich und erbärmlich genug, verweigert Olaf Scholz erneut die Wahrnehmung der Realität. Er will nicht anerkennen, dass er keine Mehrheit im Bundestag hat, faselt – genauso wie sein Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen – davon, dass seine „Regierung“ handlungsfähig sei. Eine Vertrauensfrage will er erst Mitte Januar 2025 stellen. Jetzt will er im Hauruck-Verfahren im Bundestag Gesetze durchpeitschen, die die Ampelregierung nicht zustande gebracht hat.
Es steht zu befürchten, dass sich Olaf Scholz irgendwann nicht mehr daran erinnern kann, dass er nicht mehr einer Regierung vorsteht, die demokratisch legitimiert ist.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Genau darum geht es. Olaf Scholz und seine SPD sowie Robert Habeck mit seinen Grünen, können im Bundestag keine Mehrheit bilden. Die Ampelregierung ist Geschichte. Der Versuch – über die Etat-Planung auch für 2026 – eine künftige Bundesregierung auf eine rot-grüne Politik festzulegen, ist durchsichtig. Weiterzumachen, als wäre nichts geschehen, ist Realitätsverweigerung und negiert die Verhältnisse im Deutschen Bundestag.
Es ist noch schlimmer. Zieht man alle Umfragen der letzten Monate ins Kalkül, verneint und ignoriert der Olaf Scholz der SPD den Willen des Wahlvolkes. Anstand und Größe in einer Demokratie zeigen sich beim Umgang mit der Realität, beim Umgang mit Mehrheit und Wählerwillen.
Dass Olaf Scholz und Robert Habeck diese für jedermann offenkundigen Realitäten ignorieren, zeigt ein unglaubliches Maß an Arroganz. Ungeachtet aller möglicherweise guten Absichten disqualifiziert das Nichtziehen von Konsequenzen aus der nun einmal real gegebenen Lage die Spitzen von SPD und Grünen für jegliches Staatsamt. Sie brechen nicht nur ihren Amtseid, sie schädigen das Ansehen der Demokratie in unserem Land und sie schädigen das Ansehen Deutschlands in der Welt. Die beiden stoßen unser Land weiter und länger ins Chaos und zögern alle Anstrengungen hinaus, die zur Gesundung unserer Wirtschaft dienen könnten. Die Rest-Ampelregierung hat keinen Haushalt, selbst der Nachtrags-Haushalt 2024 existiert nicht. Die Migrationskrise in Deutschland spitzt sich zu. Außenpolitisch ist Deutschland isoliert, ja paralysiert. Themen wie Digitalisierung und die Bewältigung der demografischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, spielen für Olaf Scholz und Robert Habeck keine Rolle.
Wenn Scholz und Habeck schon nicht auf das Volk hören und Esken, Klingbeil und die nicht mehr vorhandene Grünen-Spitze die beiden politischen Geisterfahrer nicht stoppen können, wäre der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt. Handelt auch er nicht, wird das Amt des Bundespräsidenten auch noch beschädigt.
Jetzt tritt noch Ruth Brandt auf den Plan. Ruth wer? Frau Brandt ist von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ernannte Bundeswahlleiterin (und Chefin des Statistischen Bundesamtes). Nach Kontakt mit dem Bundeskanzleramt warnt sie in einem Brief an den künftigen Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz davor, Wahlvorbereitungen und Wahlen nicht in der Vorweihnachtszeit und Karnevalszeit durchzuführen. Wie bitte? Deutschland besinnt sich und feiert, darf aber nicht wählen? Entscheidet jetzt eine graue Bürokraten-Frau über das Wahlrecht der Bürger? Es ist grotesk. Und es wird noch absurder: Frau Brandt fabuliert jetzt von einem angeblichen Papiermangel in Deutschland, Wahlzettel könnten nicht gedruckt werden. Dem widerspricht die Papierindustrie. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Papierindustrie“, Alexander von Reibnitz, sagte gegenüber „ZDF heute“: „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.“ Und auf die Frage, ob man bei Bedarf auch bereits zu Januar bereit sein würde: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“
Dass ausgerechnet die Bundeswahlleiterin Zweifel an der Legitimität von Wahlen streut und ihr die SPD-Frau Katja Mast und der grüne Kanzler-Kandidat Robert Habeck beispringen, ist ein beispielloser Skandal.
SPD und Grüne, hört endlich die Signale. Die Wirtschaft ist schon am Boden. Jetzt ist auch noch die Demokratie in Gefahr!
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