Mit vielen Millionen Euro Steuergeldern werden NGOs finanziert, die Maßnahmen zur Förderung der Demokratie umsetzen sollen. Welche rechtlichen Grundlagen – Grundgesetz, Bundes- oder Landesgesetze, Verwaltungsvorschriften – gibt es dafür? Welche Rechte haben Bürger, gegen solche Förderungen vorzugehen? Welches Signal setzen Demokratie-Förderprogramme, finanziert aus Steuergeld? Und wie weit dürfen Politiker bei der Medienschelte gehen?
Fragen an den Staatsrechtler Professor Josef Franz Lindner.
Professor Dr. Josef Franz Lindner studierte von 1985 bis 1990 an der Ludwig-Maximilian-Universität in München Rechtswissenschaft. Seine Habilitation erfolgte 2004 in München mit der Schrift „Theorie der Grundrechtsdogmatik“.
Professor Lindner war bis zum 31. Juli 2012 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit der Leitung des Referats für Hochschulgesetzgebung, Grundsatzfragen des Hochschulrechts und des Hochschulpersonalrechts sowie für allgemeine Angelegenheiten der Hochschulen betraut.
Seit dem 1. August 2012 ist Lindner als ordentlicher Professor auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg berufen. Professor Lindner ist seit August 2015 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg.
Im September 2019 gehörte er zu den etwa 100 Staatsrechtslehrern, die sich mit dem offenen Aufruf zum Wahlrecht „Verkleinert den Bundestag!“ an den Deutschen Bundestag wandten.
Professor Lindner äußert sich regelmäßig in verschiedenen Medien zu Tagesfragen der Politik.
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Bild: Moshe Zuckermann © DNEWS24
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