Christian Lindner geht auf Konfrontationskurs
Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein Reform-Paper vorgelegt, das für SPD und Grüne nicht akzeptabel ist. Und nun?
Christian Lindner, der als Bundesfinanzminister und FDP-Chef einer der Chefs der seit drei Jahren regierendem Ampelregierung ist, hat ein Grundsatzpapier vorgelegt, das eine politische Wende fordert, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“.
Neben der Bekräftigung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fordert Lindner eine ganze Reihe von grundlegenden Reformen:
Bürgergeld
- Absenkung der Leistungen
- schärfere Sanktionen für Verweigerer
Asylpolitik
- die ungeregelte Zuwanderung soll gestoppt werden
Klimaschutz
- die Einführung des Heizungsgesetzes soll um fünf Jahre verschoben werden
- unnötige klimapolitische Regulierungen und Subventionen sollen abgeschafft werden
Steuerpolitik
- Senkung der Körperschaftssteuer
- komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Bürokratieabbau – folgende Gesetze sollen gestoppt werden
- Tariftreuegesetz
- Entgelttransparenzgesetz
- Beschäftigtendatengesetz
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Familienstartzeit
Der Bundesfinanzminister in dem Grundsatzpapier:
„Eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen ist erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, die quantitativ bedeutsam und grundsätzlicher Art ist. Damit können das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten gestärkt werden.“
Christian Lindner
Die Reaktion von SPD und Grünen auf das Lindner-Papier
Bei den Koalitionspartnern der FDP regt sich sofort Kritik und Ablehnung. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das Papier eine Nebelkerze genannt. Dem Portal t-online sagte Audretsch, es wäre wichtiger, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben. Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung.“
Reformvorschläge von Robert Habeck und Saskia Esken
Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, hatte jüngst angeregt, eine 10-prozentige Investitionsförderung einzuführen, die er durch neue Schulden finanzieren will. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bislang keine konkreten Vorschläge gemacht, wie die Wirtschaft in Deutschland wieder angekurbelt werden soll. Allerdings hat die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken ein Sondervermögen (neue Bundesschulden) in Höhe von 600 Milliarden Euro gefordert.
DNEWS24 stellt das Grundsatzpapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Download bereit: Wirtschaftswende Deutschland.
Will Lindner Neuwahlen jetzt?
In Berlin kursieren seit Tagen Gerüchte, dass der FDP-Chef Christian Lindner möglichst schnell die Ampelregierung verlassen möchte. Neuwahlen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet werden, könnten dann am 2. oder 9. März 2025 stattfinden.