Heute absolviert Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington.
Noch selten hat ein Besuch eines deutschen Spitzenpolitikers bei einem amerikanischen Präsidenten solche Erwartungen geweckt. Viele Bürger und alle Medien schauen gespannt nach Washington. Welche Erwartungen haben die Bürger? Civey weiß Antworten.
Aus Sicht der Bürger sollte Bundeskanzler Merz vor allem zwei Ziele prioritär verfolgen: Die Beendigung des Ukrainekriegs und eine Einigung im Zollkonflikt (beides 52%).
Daneben wünschen sich die Deutschen einen Fokus auf die Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen sowie auf eine gemeinsame Sicherheitsstrategie (beide 42%). Als weniger prioritär werden hingegen eine gemeinsame Klimapolitik (9%) oder eine Friedenslösung im Nahost-Konflikt (20%) gesehen.
Sollte Friedrich Merz in dem Gespräch mit Donald Trump eine wesentliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands anbieten, kann er auf eine breite Unterstützung der befragten Bürger zählen.
Friedrich Merz konzentrierte sich in den ersten Tagen seiner Amtszeit auf seine außenpolitische Rolle. Für 39 Prozent der Bürger weist der neue Bundeskanzler bereits eine außenpolitische Kompetenz auf. 38 Prozent sprechen ihm diese jedoch ab.
Bereits während seiner ersten Präsidentschaft forderte Donald Trump höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedsländer. Auch in den letzten Monaten wiederholte er diese Forderung, wann immer möglich. Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt die Forderung Trumps, die Ausgaben für Verteidigung von zwei auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Auch unter den Wählerinnen und Wähler gibt eine große Gruppe von Befragten – 44 Prozent – Donald Trump recht. 38 Prozent halten die Forderung, fünf Prozent der
Wirtschaftskraft in Verteidigung zu stecken, allerdings weiterhin für falsch.
Generell misst Civey wir eine mehrheitliche Zustimmung zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben. So zeigte bereits eine Studie Anfang des Jahres, dass 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIPs befürworten.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 29 Prozent – ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend Anfang Mai. Bei allen anderen Parteien gibt es keine oder nur sehr wenig Veränderung: Die AfD bleibt bei 23 Prozent, die SPD erreicht 15 Prozent (-1), die Grünen kommen auf 12 Prozent (+1). Weiterhin klar über der Fünf-Prozent-Hürde liegt die Linke mit 9 Prozent (-1). Die FDP und das BSW verharren bei 4 Prozent.
Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit bestimmten Politikern gibt es im ARD-DeutschlandTrend an der Spitze keine Überraschung: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Mit der politischen Arbeit des SPD-Politikers sind 61 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. Friedrich Merz kann im Vergleich zu Anfang April um exorbitante 14 Prozentpunkte zulegen – auf einen Zufriedenheitswert von 39 Prozent. Weniger oder gar nicht zufrieden mit Merz ist aber mit 56 Prozent weiter die Mehrheit der Bürger.
Mit Alexander Dobrindts Arbeit als Bundesinnenminister sind 32 Prozent zufrieden – ein Plus von 13 Prozentpunkten im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend vor sieben Jahren. Lars Klingbeil, SPD-Chef und neuer Bundesfinanzminister, verzeichnet ebenfalls ein Plus und liegt jetzt bei einem Zustimmungswert von 39 Prozent (+4).
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