Bundeshaushalt: Deutschland gibt mehr für Soziales aus als nordische Länder

Deutschland gibt inzwischen mehr Geld in die soziale Sicherung als die nordischen Wohlfahrtsstaaten. Bei Bildung und Investitionen spart die Bundesrepublik dagegen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, verfehlt dieses Ziel. Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems würden weiter verschärft und es käme zu einer zusätzlichen Lastenverschiebung zwischen den Generationen – zulasten der Jüngeren, die schon heute unter steigendem finanziellem Druck stehen.

Bei den Ausgaben für die soziale Sicherung ist Deutschland an der Spitze: 41 Prozent der Gesamtausgaben entfielen 2023 auf diesen Posten – davon allein die Hälfte für die Alterssicherung. Damit liegt die Bundesrepublik sogar vor den nordischen Ländern: Sie haben im selben Jahr 40 Prozent für Soziales ausgegeben. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben in Deutschland, den Benelux-Staaten, Österreich, Schweiz sowie den nordischen Ländern zwischen 2001 und 2023 untersucht hat.

Bei Ausgaben für Bildung ist Deutschland Schlusslicht

Bei der Bildung spart Deutschland: Hier gingen im Jahr 2023 nur neun Prozent der Mittel hin – Österreich und die Schweiz wendeten die Hälfte mehr für Bildung auf, die nordischen Länder 12,5 Prozent. Auch bei den öffentlichen Investitionen bildet Deutschland mit etwa sechs Prozent das Schlusslicht. Die nordischen Länder kommen auf mehr als neun Prozent, Österreich und die Schweiz auf über acht Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt hier bei über sieben Prozent. Gleichzeitig sind die Verwaltungsausgaben hierzulande weiter gestiegen. Mit elf Prozent liegt Deutschland vor den Nachbarländern.

Rente ist Kostentreiber

„Vor allem die Alterssicherung zehrt einen großen Teil der Einnahmen auf“, sagt IW-Experte Björn Kauder. Schweden habe vorgemacht, wie es geht: Bereits vor 25 Jahren hat der Nachbar im Norden Reformschritte unternommen und eine Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Rente eingeführt. „Ohne eine Rentenreform werden die Kosten explodieren – zulasten der Steuerzahler“, so Kauder.

Kontakt: Redaktion@DNEWS24.EU

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