Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopft

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wollte die schwarz-rote Koalition eigentlich den Investitionsstau im Land auflösen. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) warnt: Tatsächlich nutzt die Bundesregierung die Mittel auch, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Zusätzlichkeit hatte die Bundesregierung beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) versprochen: Die 500 Milliarden sollten „on top“ zum regulären Bundeshaushalt erfolgen und keine bestehenden Investitionen ersetzen. Das Versprechen bricht die Bundesregierung mit dem Haushalt 2026, wie eine IW-Analyse zeigt.

Das IW zeigt 5 Beispiele:

Für die Deutsche Bahn sind aus dem SVIK 18,8 Milliarden Euro eingeplant. Gleichzeitig sinken die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro. Rechnet man die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn raus, hat sich die Regierung 8,2 Milliarden Spielraum im Haushalt verschafft.
Bei der Sanierung der Autobahnbrücken sollen 2026 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK fließen. Gleichzeitig werden die Investitionen für Bundesfernstraßen im Kernhaushalt um 1,7 Milliarden Euro gegenüber 2024 gekürzt.
Der Breitbandausbau taucht 2026 mit 2,3 Milliarden Euro im SVIK auf. 2024 wurde er noch mit 1,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt geführt, dort ist er künftig nicht mehr zu finden.
Für Krankenhäuser sind 2026 sechs Milliarden Euro vorgesehen, die ursprünglich Krankenkassen und Länder jeweils hälftig tragen sollten. Diese Mittel laufen nun über das SVIK.
Mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verwischt die Bundesregierung das Bild noch mehr. Er erhält ab 2025 jährlich zehn Milliarden Euro aus dem SVIK, das Geld fließt aber höchstens geringfügig in zusätzliche Investitionen. Rechnerisch werden mit dem Mitteln aus dem SVIK damit größtenteils keine zusätzlichen Investitionen in die Klimaneutralität finanziert.

Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschafft Schwarz-Rot sich einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro – Geld, das die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen muss. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibt dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und KTF schwer nachvollziehbar ist.

„Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit“, sagt IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel.“

DNEWS24 stellt die IW-Studie IW-SVIK-Bundeshaushalt-Investitionen zum Download zu Verfügung.

Kontakt: Redaktion@DNEWS24.EU

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