Die Rentenreform der Ampelregierung wackelt
Die FDP stoppt ein Kern-Projekt der Ampel und düpiert die SPD.
Trotz des demografischen Wandels, die zu mehr Rentnern und weniger Beitragszahlern führt, soll das Rentenniveau (Durchschnittsrente in Bezug auf Durchschnittslohn) auch künftig bei mindestens 48 Prozent liegen. Derzeit sind es 48,2 %. Zur Finanzierung dieser Haltelinie sollen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Firmen steigen. Ab 2028 sind steigende Beitragssätze von 18,6 auf 22,3 Prozent (im Jahr 2035) geplant. Für einen Beschäftigten mit 3.000 Euro Brutto monatlich macht das 55 Euro Mehrausgaben.
Der Bundesrechnungshof kritisiert das sogenannte Rentenpaket II, weil es zu teuer sei. So listet der Rechnungshof in einem aktuellen Gutachten steigende Rentenausgaben bis 2045 um mehr als 500 Milliarden Euro auf.
Die FDP blockiert das Rentenpaket II
Wie die Bild-Zeitung berichtet, will die FDP dem geplanten Gesetz aus dem Arbeits-Ministerium von Hubertus Heil (SPD) nicht zustimmen. „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig.“ zitiert die Bild-Zeitung Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. „Andere Länder wie Schweden machen mit mehr Aktien vor, wie es besser geht: Dort steigt für alle das Rentenniveau, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier noch mutiger gehen.“ so Vogel in der Bild-Zeitung.
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